Top-Foren

Forum Stunde Tag
Gesamt 157 547
Talk 35 313
Börse 84 166
Hot-Stocks 38 68
Rohstoffe 19 47

Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Seite 1 von 975
neuester Beitrag: 03.09.14 09:04
eröffnet am: 04.11.12 14:16 von: permanent Anzahl Beiträge: 24364
neuester Beitrag: 03.09.14 09:04 von: Kicky Leser gesamt: 1053032
davon Heute: 3010
bewertet mit 81 Sternen

Seite: Zurück 1 | 2 | 3 | 4 |
973 | 974 | 975 | 975  Weiter  

20752 Postings, 3937 Tage permanentÖkonomen streiten über Verteilungsfrage

 
  
    #1
81
04.11.12 14:16
Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

Moderation
Moderator: st
Zeitpunkt: 18.06.14 08:56
Aktion: Kürzung des Postings
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, ggf. Link-Einfügen nutzen
Original-Link: http://www.handelsblatt.com/politik/...gsfrage/7328592.html

 
Seite: Zurück 1 | 2 | 3 | 4 |
973 | 974 | 975 | 975  Weiter  
24338 Postings ausgeblendet.

7982 Postings, 1307 Tage zaphod42Stimmt wohl

 
  
    #24340
02.09.14 19:20
Ich hab da eben was von Dow 36000 gesehen. Irre!  

37430 Postings, 3772 Tage Anti LemmingHeutige Rede von Gregor Gysi

 
  
    #24341
9
02.09.14 19:24
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...che-aussenpolitik/

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben zu Beginn an die Bedeutung des heutigen Datums erinnert. Tatsächlich, der 1. September vor 75 Jahren war der Tag, an dem der schlimmste Krieg in der Geschichte der Menschheit durch Deutschland begonnen wurde, der Zweite Weltkrieg. Deshalb ist dieser Tag zum Weltfriedenstag geworden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich finde es mehr als stillos, gerade an einem solchen Tag über die Lieferung von Waffen für einen Krieg zu debattieren. Aber nun ist es so.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben über den Zweiten Weltkrieg, der von Hitler-Deutschland ausging, gesprochen. Aber ich finde, Sie haben eine notwendige Konsequenz nicht gezogen: Hätte Deutschland 1945 nicht sagen müssen, dass wir nie wieder an Kriegen verdienen wollen?

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wenn man der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, verdient man an jedem Krieg. Genau das steht uns nicht zu. Wir sollten so schnell wie möglich wenigstens jetzt Waffenexporte verbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine Sache ärgert mich so richtig..., abgesehen vom Datum: ....dass wir nur debattieren, aber nicht entscheiden dürfen. Die Bundesregierung hat nämlich schon verbindlich entschieden, und ich finde, dass das bei einer Sondersitzung nicht geht. Wir sind das höchste Verfassungsorgan, und wir hätten auch entscheiden müssen. Das ist meines Erachtens das Mindeste.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch etwas zum völkerrechtlichen Weg sagen. Um die terroristische Söldnerarmee, den „Islamischen Staat“, den wir alle gemeinsam gleich einschätzen, völkerrechtlich wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht an, dass jede Regierung, die US-Regierung, die deutsche Regierung und andere Regierungen, für sich entscheidet, was sie dort treibt. Es gibt eine klare Zuständigkeit. Diese liegt beim Sicherheitsrat, und er hat auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen zu entscheiden. Was wir dann machen, ist eine ganz andere Frage. Aber die Entscheidung muss von der UNO getroffen werden und nicht von der US-Regierung oder von anderen einzelnen Regierungen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

...Jetzt hat die Bundesrepublik leider keine weitere Sitzung des Sicherheitsrates beantragt und auch keinen weiteren Resolutionsentwurf erarbeitet, sondern sich entschieden, Waffen zu liefern, was wir für völlig falsch halten. Dazu komme ich noch.
Aber vielleicht rufen Sie den Sicherheitsrat wegen des schlechten Verhältnisses zu Russland nicht an. Darf ich daran erinnern, dass es vielleicht doch und schon deshalb ein Fehler war, Russland zu isolieren und sich gegenseitig mit Sanktionen hochzuschaukeln,

(Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Russland isoliert sich selber! Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): So ist das!)

weil man Russland im Sicherheitsrat benötigt? Ich sage Ihnen: Gespräche sind viel besser als Sanktionen. Sanktionen bringen uns auch in der Frage der Ukraine niemals voran, ganz im Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wann stellt die Bundesregierung endlich einmal fest, dass es der mit einer Kriegslüge begonnene Krieg der USA und anderer Staaten 2003 gegen den Irak war, der den Irak zerstört und den „Islamischen Staat“ überhaupt erst ermöglicht hat? Das ist doch die Grundfeststellung, die man treffen muss, bevor man über weitere Maßnahmen nachdenkt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt noch etwas, das mich stört - ich sage Ihnen das ganz offen: Mich stört die selektive Wahrnehmung im Zusammenhang mit Opfern. Bei Kriegen oder Bürgerkriegen sind Sie sehr schnell dabei, aber bei anderen gravierenden Menschenrechts- verletzungen nicht. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Jährlich sterben auf der Erde 18 Millionen Menschen, darunter viele Kinder, an Hunger oder an den Folgen von Hunger, obwohl wir weltweit eine Landwirtschaft haben, die die Menschheit zweimal ernähren könnte. Wo sind da eigentlich Ihre Initiativen? Wo ist da eigentlich der Aufschrei? Wenn es um Waffen geht, sind Sie sehr schnell, aber bei den anderen Themen überhaupt nicht. Es wird höchste Zeit, dass man für alle Opfer etwas tut. Nur dann ist man glaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn der Irak von etwas genug hat, dann sind das Waffen. Die Peschmerga - ich sage das jetzt schon, damit Sie sich später nicht wundern - überlassen nicht selten kampflos ihre Waffen, also dann auch der Organisation „Islamischer Staat“. Das wird dann auch mit deutschen Waffen geschehen.

Noch etwas: Waffenexporte in Kriegsgebiete sind nicht so neu, wie Sie gesagt haben. Die hat es schon gegeben, und zwar wurden an Israel auch dann Waffen geliefert, wenn gerade ein Krieg im Gazastreifen stattfand. Waffen wurden auch an Saudi-Arabien geliefert, als Saudi-Arabien in Bahrain einmarschierte, und an die Türkei, als sie gerade 10 000 Soldaten gegen die PKK losschickte.

Neu ist aber, dass sie an Kampfverbände gehen, die nicht der Regierung unterstehen. Das hat es noch nicht gegeben, und das ist ein solches Novum, dass ich meine, schon deshalb hätte der Bundestag darüber entscheiden müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Übrigens hat es bei den Waffenlieferungen an Israel auch die Grünen und die SPD nicht gestört, dass es sich um ein Kriegsgebiet handelte. Ich meine, es ist das Mindeste, dass wir aufhören, Waffen in den Nahen Osten zu liefern. Ob an Saudi-Arabien, Katar, Algerien oder Israel: Die Waffenlieferungen in den Nahen Osten müssen beendet werden, und zwar so schnell wie möglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt aber nicht nur die irakische Peschmerga, sondern auch Einheiten der PKK und der syrischen PYD, die ebenfalls der PKK nahesteht. Die Jesiden fühlen sich – das wird man auch Ihnen gesagt gaben, Herr Kauder - durch die Peschmerga nicht wirklich geschützt, und zwar aus zwei Gründen nicht: Erstens sagen die Peschmerga, dass die Jesiden zur eigenen Verteidigung von ihnen keine einzige Waffe bekommen. Zweitens sind die Peschmerga aus dem Gebirge abgezogen, wohin die Jesiden geflüchtet waren. Nun kommt es: Wäre nicht die PKK gewesen und hätte sie geschützt, hätte die terroristische Söldnertruppe des „Islamischen Staats“ sie vernichten können. Das ist die Wahrheit. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Nun haben Sie aber festgelegt: Wenn die Peschmerga Waffen bekommen, dürfen sie nicht an die PKK und die PYD weitergegeben werden. Abgesehen davon, dass das überhaupt nicht kontrollierbar ist, ist es auch nicht nachvollziehbar. Denn die durch türkische und syrische Kurden, die der PKK nahestehen, geschaffene Schutzzone hat das Leben von Christinnen und Christen sowie Jesiden, aber auch von Schiiten und Sunniten darauf haben Sie zu Recht hingewiesen tatsächlich gerettet. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihnen nicht passt.

Deshalb sage ich: Die Einschätzung der PKK als terroristische Organisation und ihr Verbot müssen überprüft und aufgehoben werden. Stattdessen muss endlich der „Islamische Staat“ verboten werden. Der Hinweis darauf, dass er hier keine Strukturen habe, ist falsch. Es gibt über 300 Dschihadisten in Syrien, die aus Deutschland kommen. Bei uns gibt es eine Unterstützerszene. Also wird es höchste Zeit, den sogenannten „Islamischen Staat“ in Deutschland zu verbieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun befürchten Sie, dass die Waffen auch die deutschen später für einen Unabhängigkeitskampf der Kurden im Nordirak genutzt werden könnten. Sie sagen aber, es gehe um heute und nicht um später. Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Natürlich werden die Waffen dazu genutzt werden. Ich glaube sogar, dass der Antrieb der nordirakischen Regierung, die die Waffen haben will, ist, uns indirekt zu binden und zu beteiligen. Aber Sie haben völlig recht, Herr Steinmeier: Wenn sich der Nordirak ohne Zustimmung der Zentralregierung und des Zentralparlaments vom Irak loslöst, ist das völkerrechtswidrig. Das war genauso bei der Krim und dem Kosovo, wo Sie es allerdings nicht einsehen wollten.

Es gibt aber ein anderes Problem, das ist nachvollziehbar, und ich will es kurz begründen: Hussein hat die Kurdinnen und Kurden im Nordirak verfolgt und Völkermord begangen. Die jetzige Regierung ist nicht in der Lage, sie wirksam zu schützen. Wo soll da die Bindung entstehen? Hinzu kommt folgende Erfahrung: Wenn eine nationale Gruppe keinen eigenen Staat hat, ist sie nicht geschützt. Tausende von Jahren wurden Jüdinnen und Juden diskriminiert und verfolgt. Erst seitdem es den Staat Israel gibt, haben sie internationalen Schutz. Wenn ich das sage, betone ich gleichzeitig: Es wird höchste Zeit, dass der Staat Palästina gegründet wird, damit auch die Palästinenserinnen und Palästinenser endlich entsprechenden Schutz haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor diesem Hintergrund verstehe ich, dass die Kurdinnen und Kurden sagen, dass sie sich ob in der Türkei, im Iran oder wo auch immer erst wirksam schützen, wenn sie einen eigenen Staat haben. Es gibt eine Gruppe, für die das nicht gilt und die nie einen eigenen Staat gründen kann: Das sind die Sinti und Roma. So werden sie leider auch behandelt.

Wie gesagt, auf die Waffenverwendung haben Sie keinen Einfluss. Aber es geht noch um etwas anderes: Woher kommt eigentlich das Geld für den „Islamischen Staat“? Die Organisation „Islamischer Staat“ verkauft reichlich Erdöl. Frau Bundeskanzlerin, warum verhindern Sie nicht mit internationalem Druck, dass dieses Erdöl gekauft wird? Der IS darf kein Geld bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem kommt Geld aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei. Sie konnten doch die Konten bestimmter Russen sperren. Warum können Sie dann nicht die Konten der betreffenden Familien aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei sperren? Es wird höchste Zeit, dass das geschieht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was machen Sie eigentlich mit der Türkei? Die Türkei hat alle potenziellen Terroristen durchgelassen, und zwar ohne jede Beeinträchtigung. Die Türkei hat die Auslieferung deutscher und anderer Hilfsgüter in den Nordirak behindert. Die Türkei hilft außerdem den Flüchtlingen nicht. Dabei ist die Türkei unser NATO-Partner. Wann üben Sie endlich Druck aus und sagen: „So geht es nicht; mit der Türkei muss endlich ernsthaft darüber gesprochen werden“? Dann gibt es noch ein Embargo der Regierung im Nordirak und der Türkei gegenüber Syrien, sodass an die Flüchtlinge in Syrien und die PYD nichts geliefert wird, nicht einmal Medikamente. Auch das ist völlig unmenschlich und muss endlich überwunden werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Warum vergessen Sie immer Syrien? Wir reden fast nur über den Irak. Der IS herrscht genauso in Syrien und marschiert auch dort voran. Er wird von den Kurdinnen und Kurden und übrigens auch von den Assad-Truppen bekämpft. Was denn nun? Ich will Assad weiß Gott nicht schöner machen, als er ist, aber gar keine Gesprächskontakte mehr zu haben, war vielleicht doch ein Fehler, weil man eben in bestimmten Situationen wieder miteinander ins Gespräch kommen muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun sage ich Ihnen noch etwas: Sie müssen sich für Gespräche zwischen allen Bevölkerungsteilen im Irak einsetzen. Wir müssen endlich überall dafür kämpfen, säkulare Staaten zu bekommen. Nicht eine Religion darf das ganze Geschehen dominieren. Das muss endlich überwunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir treten selbstverständlich für eine umfassende humanitäre Hilfe ein, natürlich auch für die Aufnahme einer höheren Zahl von Flüchtlingen in ganz Europa, auch in Deutschland. Aber ich sage Ihnen noch eines: Es gibt ein krasses Missverhältnis. 70 Millionen Euro sind die Waffen wert, die Sie liefern wollen, nur 50 Millionen Euro die Hilfsgüter. – Das sagt eine Menge.

Dann will ich noch an Folgendes erinnern: Wer hat eigentlich Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden geübt, als sie im Irak benachteiligt waren, aber auch in der Türkei und im Iran? Vornehmlich die Grünen und die Linken, die anderen Parteien so gut wie gar nicht, wenn ich daran einmal erinnern darf. Wissen Sie, wann Sie Ihre Solidarität entdeckt haben? Als die Kurden die Erdölstadt Kirkuk eingenommen haben; mehr sage ich dazu nicht. Wir haben Solidarität unabhängig davon geübt; auch das muss ich Ihnen hier aufrichtig sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Letztes lassen Sie mich Folgendes sagen: Die Bundesregierung wirkt in der ganzen Situation hilflos. Den Kalten Krieg hat der Westen gewonnen. Die Ordnung des Kalten Krieges wurde glücklicherweise überwunden, aber eine neue, friedenschaffende Ordnung ist nicht entstanden. Weder die USA noch Russland noch China, geschweige denn die EU, Frankreich und Großbritannien werden ihrer Verantwortung gerecht; aber es ist ihre Verantwortung, dass endlich wieder eine friedenschaffende Ordnung weltweit entsteht.

Danke schön.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Kraut und Rüben!)  

37430 Postings, 3772 Tage Anti LemmingIS hat weiteren Journalisten geköpft

 
  
    #24342
02.09.14 19:50

264 Postings, 1991 Tage patsmelvdaiphong

 
  
    #24343
7
02.09.14 19:54

Einige Erklärungen:

1) Das Einsetzen des jetzigen Putsch-Regimes bedeutete = Sofortiger Krieg. Und zwar automatisch mit der russischen Krimbevölkerung, dann auch mit dem russischen Osten. Auf jeden Fall war mir das klar. Ich muss zugeben dass ich als Einwohner zumindest auf der Krim mitgemacht hätte. Das hat nichts mit Putin zu tun.

2) Der "Viktory Day" in der SüdUkraine, Kherson , Nikolaev , Odessa, Mariupol ( mit Sicherheit auch überall, ausser der WEstukraine ) war immer ein Nationalfeiertag für das GANZE VOLK. Und IMMER wurden da von JEDERMAN antifaschistische Reden geschwungen über den "grossen vaterländischen Krieg". Von Parteien ging da NIEMALS die Rede. Man ehrte die "Patriotischen Antifaschistischen Kämpfer" mit Blumen, viel Armee, Polizei, Musik und Familien welche einen solchen " Patrioten " aufweisen konnten, platzten vor Stolz.

Mich persönlich hat dieses Fest sehr beeindruckt, auch wegen der teilweise naiven Geschichtsauffassung. 

Anbei ein Foto von mir von Victory Day 2013 Nikolaev

Die Leute die du auf meinem Foto siehst sind:

Dyatlov Igor, (Regional Council Headquarter) Father Oleg,(The priest of the Temple of the Holy Spirit in Nikolaev) Ivantsova Natalia,(Deputy of Chairman of the State (regional) Administration, Nikolaev) Korenyugin Vladimir,{Nikolaev, Town Mayor) Kruglov Nikolay,(Nikolaev, Region Administration Mayor Nikolaev Oblast) monuments, Nikolaev, Parsenyuk Valentin, Pashenko Vladimir, (First Deputy of Chairman of the Regional Council, Nikolaev) Father Pitirim, (Metropolitan of Nikolaev and Ochakov)

Ausser den Popen hat da jeder seine antifaschistische Rede geschwungen. 

Du kannst auch alle Fotos ( beim link) betrachten, da siehst du auch das ganze Militär was da mitmacht.

3) der Redner in Kherson war der 1. Faschist den ich in der Ukraine sah und reden hörte. Meine sämtlichen Bekannten, (jetzt fast alle antirussisch durchs Fernsehpropaganda) schämten sich damals und sagten der Herr Odarschenko wäre verrückt, sowas hätte es noch niemals gegeben. Deine Meinung dass die Empörung der Leute (.....von der kommunistischen Partei geschickt wurde um die Rede zu unterbrechen...) kann ich überhaupt nicht bestätigen. 

4) Als dann das halbe Dutzend Faschisten im Lande umherfuhr und sämtliche Leninmonumente umwarf, war das ( und ist es bis heute) den Leuten hochpeinlich. Man spricht auch noch heute sehr ungern darüber. Der Durchschnittsukraine ist kein Rabauke.

Deshalb: Dieses Putschregime hätte sofort von der EU gestoppt werden müssen, eventuell die Konten eingefroren von den "Rechten". Jetzt hat sich dieses Desaster in einen Krieg verwandelt, wo vielleich ein 3. WW entstehen wird. Ich möchte nicht sterben für ukrainische Oligarchen, mein Sohn auch nicht...

Was man tat und jetzt tut ist GESCHICHTSFÄLSCHUNG. 

 
Angehängte Grafik:
d64e4b7dd103204b06f0fec326a2b692.jpg (verkleinert auf 42%) vergrößern
d64e4b7dd103204b06f0fec326a2b692.jpg

37430 Postings, 3772 Tage Anti LemmingIWF sieht schwarz für Wirtschaft der Ukraine

 
  
    #24344
7
02.09.14 19:57
(A.L.: und das dürfte Poroschenko den Hals kosten...)

www.wsj.de/nachrichten/SB10001424052970204275904580129903446762786

WASHINGTON--Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine in Anbetracht der andauernden Kämpfe im Osten des Landes noch schlechtere Wirtschaftsaussichten attestiert als bislang. So geht der IWF für dieses Jahr nun von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung der Ukraine um 6,5 Prozent aus, nachdem er zuvor eine Kontraktion um 5 Prozent prognostiziert hatte.

Sollte der militärische Konflikt nicht innerhalb der kommenden Monate beendet werden, könnte sich die konjunkturelle Lage in der Ukraine sogar noch weiter...
 

4029 Postings, 2384 Tage PalaimonWhat went wrong with American Free Markets

 
  
    #24345
7
02.09.14 20:00
.
>>>The history of how America morphed into a socialist plutocracy where financialization of the economy has completely undermined free-market capital allocation is straightforward enough.  

Although the seeds were sown long before 1971, the official beginning of the financialization of the American economy began when President Richard Nixon announced on August 15, 1971 he was taking the United States off the gold standard.

The American dollar was redeemable in gold at $35 an ounce until Nixon took us off that fiscal tether. The currency, to which most others were pegged, would forevermore be allowed to "float" against other currencies.

(......)
The Only Way to Fix the Broken U.S. Free Market Economy
America has devolved from a free market economy to a socialist plutocracy and there?s only one way out of this downward spiral?
-----------
An der Börse ist alles möglich, auch das Gegenteil.  
André Kostolany

MfG
Palaimon

Clubmitglied, 9279 Postings, 2192 Tage musicus1demonstrationen auch in hongkong.......

 
  
    #24346
5
02.09.14 20:07
bürgerrechte   auf  freie  wahl  der  palamentarier sind  in gefahr,  sollen   mit  chinese  people von  festland  und  regierungsfreundlich  ersetzt werden.......  die  börse  in hongkong  ist  sehr  besorgt...... eben  auf  dem  ticker  

4029 Postings, 2384 Tage Palaimon#345 Hierzu der Artikel

 
  
    #24347
6
02.09.14 20:11
.
Hongkong: 22 Festnahmen bei Demonstration gegen China - SPIEGEL ONLINE
Die Polizei hat in Hongkong 22 Aktivisten festgenommen. Sie hatten vor dem Hotel eines chinesischen Volkskongress-Abgeordneten für mehr Demokratie demonstriert.
-----------
An der Börse ist alles möglich, auch das Gegenteil.  
André Kostolany

MfG
Palaimon

4029 Postings, 2384 Tage PalaimonCorrection: #346

 
  
    #24348
8
02.09.14 20:13
Dafür hier ein Bericht der Neuen Zürcher
Demokratie in Hongkong: Die Furcht vor der Protestwelle - International Nachrichten - NZZ.ch
Pekings Entscheidung über die Volkswahl des Hongkonger Verwaltungschefs hat Konsternation ausgelöst. Es wird zu Protesten kommen. Über der Frage des Vorgehens sind Gesellschaft und Politik gespalten.
-----------
An der Börse ist alles möglich, auch das Gegenteil.  
André Kostolany

MfG
Palaimon

32456 Postings, 5424 Tage KickyRussland will Putin-Barroso-Gespräch veröffentlich

 
  
    #24349
9
02.09.14 20:25
en sofern die Eu nichts dagegen hat
...“I am aware that the administration of the Russian President has both a written and audio recording of the telephone conversation in question and to clarify things is ready to release them if you do not inform [us] of your objections to the release in the next two days,” Chizov said.

Earlier on Tuesday, Russian presidential aide Yuri Ushakov said a quote about Russian President Vladimir Putin’s apparent ability “to take Kiev in two weeks,” by European Commission President Jose Manuеl Barroso earlier in the week, was taken out of context and had a completely different meaning.....
http://en.ria.ru/world/20140902/192572227/...elease-Recording-of.html  

Clubmitglied, 9279 Postings, 2192 Tage musicus1palai, dks

 
  
    #24350
3
02.09.14 20:26

32456 Postings, 5424 Tage KickyDie Töne werden immer schärfer

 
  
    #24351
4
02.09.14 20:40
Putin Reportedly Says Russia Could ‘Take Kiev in 2 Weeks’
http://www.nytimes.com/2014/09/03/world/europe/ukraine-crisis.html?

....On Tuesday, however, Mr. Ushakov said that it was Mr. Barroso who was out of line if he had relayed a diplomatic conversation to the newspaper.

“It appears to me to be simply unworthy of a serious political figure,” he said.

The war of words has expanded across Europe in advance of the NATO summit meeting on Thursday and Friday, when the alliance’s leaders are expected to endorse a rapid-reaction force of 4,000 troops for Eastern Europe.

That prompted a senior Russian military official to announce that the country would revise its military doctrine to account for “changing military dangers and military threats,” including, he said, NATO expansion.

In an interview with the state news agency RIA Novosti released on Tuesday morning, the official, Mikhail Popov, the deputy secretary for Russia’s Security Council, called the expansion of NATO “one of the leading military dangers for the Russian Federation.”


The Kremlin has long bridled over NATO’s expansion into Eastern Europe, with officials angrily accusing Western officials of double-crossing them by admitting countries like Poland and the Baltic States after assuring them it would never happen.

NATO member states have shared a border with the Russian enclave of Kaliningrad since Poland’s accession to the alliance in 1999, and with mainland Russia since the Baltic states of Estonia and Latvia joined in 2004. Poland and the Baltic states have recently lobbied NATO to station alliance troops in the region permanently.

Foreign Minister Sergey V. Lavrov, speaking at a news conference in Moscow, said that a recent initiative by the Ukrainian government to shed the country’s nonaligned status and join the military alliance could scuttle efforts to negotiate a peace settlement between Kiev and separatists in the country’s southeast.

He added that hawkish rhetoric in the Ukrainian government, including talk on Tuesday of a “Great Patriotic War” along the lines of World War II, was being “incited from Washington, some European capitals and more and more often from Brussels and from NATO headquarters, where the North Atlantic alliance secretary general gives statements with and without cause.”

Mr. Popov said that Russia expected NATO leaders this week to try to strengthen their long-term military presence in Eastern Europe by establishing new military bases in the region and deploying tanks in Estonia, a NATO member that borders Russia.

“We believe that the defining factor in our relationship with NATO remains the unacceptability for Russia of plans to move military infrastructures of the alliance to our borders, including by means of expanding the bloc,” Mr. Popov said.

President Obama is scheduled to visit Estonia before the NATO summit meeting to highlight the United States’ commitment to the military alliance and the alliance’s determination to protect all 28 members from aggression — from Moscow or elsewhere.

Mr. Putin has often bristled at NATO expansion in public comments, and has said that the alliance’s potential expansion into a post-revolutionary Ukraine encouraged Russia to annex Crimea.

At a nationally televised call-in show in April, Mr. Putin said that “when the infrastructure of a military bloc approaches our borders, we have grounds for certain apprehensions and questions.”

“We wanted to support the residents of Crimea, but we also followed certain logic: If we don’t do anything, Ukraine will be drawn into NATO sometime in the future,” Mr. Putin said, adding that “NATO ships will dock in Sevastopol, the city of Russia’s naval glory.”  

32456 Postings, 5424 Tage KickyObama to Visit Estonia to Reassure Baltic Allies

 
  
    #24352
3
02.09.14 20:49
http://www.nytimes.com/2014/09/03/world/europe/...s-over-russia.html?
... President Obama will use a visit to neighboring Estonia on Wednesday to reassure fretful allies that the United States and Europe are serious about defending them from a newly aggressive Russia.

Just over a year after Mr. Obama told Baltic leaders at the White House that NATO’s commitment to their security was “rock-solid,” his visit to Estonia is an effort to reinforce that message, while telegraphing to President Vladimir V. Putin of Russia that he should refrain from further meddling in the region.....

fragt sich nur wer hier dauernd meddling ist,was haben die USA eigentlich dauernd in Europa zu suchen? der ganze Ärger entstand doch nur dadurch!  

37430 Postings, 3772 Tage Anti LemmingUSA beteiligen sich an großer Übung nahe Ukraine

 
  
    #24353
4
02.09.14 21:32
www.reuters.com/article/2014/09/02/...exercises-idUSKBN0GX23Q20140902

U.S., allies to stage exercises in West Ukraine as battles rage in East

(Reuters) - As fighting between the army and Russian-backed rebels rages in eastern Ukraine, preparations are under way near its western border for a joint military exercise this month with more than 1,000 troops from the United States and its allies.

The decision to go ahead with the Rapid Trident exercise Sept. 16-26 is seen as a sign of the commitment of NATO states to support non-NATO member Ukraine while stopping well short of military intervention in the conflict.

The annual exercise, to take place in the Yavoriv training center near Ukraine's border with Poland, was initially scheduled for July, but was put back because early planning was disrupted by the crisis in the eastern part of the country.

"At the moment, we are still planning for (the exercise) to go ahead," U.S. Navy Captain Gregory Hicks, spokesman for the U.S. Army's European Command said on Tuesday.

NATO stepped up military activity in its eastern member states after Russia's annexation of Crimea in March, and is expected to agree at a summit in Wales this week to create a new rapid reaction force of several thousand troops.

In addition to staging air force exercises, the United States is moving tanks and 600 troops to Poland and the Baltic states of Estonia, Latvia and Lithuania for joint maneuvers in October, replacing a more lightly armed force of paratroopers.

But Rapid Trident will entail the first significant deployment of U.S. and other personnel to Ukraine since the crisis erupted...

 

32456 Postings, 5424 Tage KickyBrandstifter und Brandbeschleuniger

 
  
    #24354
5
02.09.14 23:23
Wolfgang Bittner  Schriftsteller und Theologe

In der Ukraine herrscht blutiger Bürgerkrieg. Am 29. August 2014 geben die Vereinten Nationen bekannt, seit Mitte April 2014, dem Beginn der Kämpfe, seien bereits mehr als 2.800 Menschen zu Tode gekommen. In der Morgenzeitung lesen wir: „Schock im Westen: Putin schickt Soldaten in die Ukraine. NATO schlägt Alarm, Merkel droht mit schärferen Sanktionen gegen Russland.“

Nachdem schon lange über russische Militärpräsenz in der Ostukraine gemutmaßt und ohne Beweise dagegen protestiert wurde, ist zuerst von 4.000, dann von 1.000 russischen Soldaten die Rede, die angeblich an der Seite der Aufständischen an einer Offensive gegen die westukrainischen Truppen beteiligt sind. Der russische Präsident dementiert und fordert von der Kiewer Regierung eine sofortige Waffenruhe. Doch daran hat die Regierung Poroschenko/Jazenjuk kein Interesse, weil ein Zurückweichen ihre Position im eigenen Land schwächen könnte.

Wie immer in letzter Zeit werden fragwürdige Satellitenfotos gezeigt, die nach wie vor nicht beweisen, dass Russland Krieg führt. Sonst gäbe es mit Sicherheit größere Truppenbewegungen, die auf Satellitenbildern deutlich erkennbar wären, und nicht nur Vermutungen. Zu demselben Ergebnis kommt eine Beobachterkommission der OSZE, die bestätigt, es handele sich nicht um reguläre russische Soldaten auf ukrainischem Territorium. Das sagt in einem Interview auch der Separatistenführer Alexander Sachartschenko: Richtig sei, dass russische Freiwillige an der Seite der ostukrainischen Truppen kämpfen, jedoch ohne Befehl aus Moskau.

Dagegen erklärt Präsident Obama: „Russland hat absichtlich und wiederholt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt.“ Das anhaltende russische Eindringen in die Ukraine werde „nur mehr Kosten und Konsequenzen für Russland haben“. Dies sei mit Bundeskanzlerin Merkel besprochen worden, und man sei sich einig gewesen, dass „die Gewalt von Russland angeheizt wird“.

Kiew und die Nato

Der Kiewer Präsident Poroschenko warnt Putin und spricht zum wiederholten Mal von einer russischen Invasion. Er fordert von der NATO militärische Unterstützung, die ihm der offensichtlich kriegslüsterne Generalsekretär Rasmussen gern gewähren würde, stünde nicht der Einsatz von Soldaten unter Parlamentsvorbehalt.

Rasmussen, der sich ständig einmischt und aufgrund von Gesprächen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk – unter Überschreitung seiner Befugnisse – erneut einen Beitritt der Ukraine zur NATO in Aussicht stellt, erklärt: „Jedes Land hat das Recht, selbständig und ohne Einflussnahme von außen zu entscheiden.“ – der Gipfel an Dreistigkeit und Verlogenheit. Doch die NATO-Staaten sind nicht bereit, sich auf einen Krieg mit Russland einzulassen. Noch nicht?

Auch in den Nachrichten in Rundfunk und Fernsehen herrscht wieder scheinheilige Empörung. Die Kampagne geht weiter, die Situation spitzt sich immer mehr zu. Zeit-online berichtet: „Inmitten eines Streits um die Präsenz russischer Soldaten in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die Offensive der Separatisten im Nachbarland als ‚Erfolg‘ bezeichnet.“ Er habe verlauten lassen, die Aufständischen würden damit die Militäroperation der ukrainischen Regierung abwehren, die viele friedliche Bürger das Leben gekostet hat. Das wird als Propaganda abgetan.

Nun ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, dass Russland indirekt in den Bürgerkrieg in der Ostukraine eingreift. Nach dem, was über das Vorgehen der westukrainischen Streitkräfte und die Machenschaften der USA bekannt wurde, ist das allerdings verständlich, der Vorwurf der Einmischung heuchlerisch. Die Politiker in den USA und Europa sollten sich daran erinnern, was unter der Regierung Kennedy geschah, als die Sowjets 1962 Mittelstreckenraketen auf Kuba stationieren wollten. Damals stand die Welt kurz vor einer Katastrophe, die nur abgewendet wurde, weil Chruschtschow den sowjetischen Flottenverband zurückbeorderte. Jetzt darf Russland zuschauen, wie es mit grenznahen Militärstützpunkten und Raketenstellungen eingekreist wird.

Putin zur NATO-Osterweiterung
Dazu hat Wladimir Putin bereits am 10. Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz – zur Verärgerung der westlichen Politiker und Militärs – Stellung genommen, und es ist sinnvoll, sich diese Rede, die kaum Beachtung fand, in Erinnerung zu rufen. Putin sagte unter anderem:

„Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Paktes gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: ‚Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.‘ Wo sind diese Garantien?

Die Steine und Betonblocks der Berliner Mauer sind schon längst zu Souvenirs geworden. Aber man darf nicht vergessen, dass ihr Fall auch möglich wurde dank der historischen Wahl, auch unseres Volkes, des Volkes Russlands, eine Wahl zugunsten der Demokratie und Freiheit, der Offenheit und echten Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.

Jetzt versucht man, uns schon wieder neue Teilungslinien und Mauern aufzudrängen – wenn auch virtuelle, trotzdem trennende, die unseren gesamten Kontinent teilen. Soll es nun etwa wieder viele Jahre und Jahrzehnte dauern und den Wechsel von einigen Politiker-Generationen, um diese neuen Mauern zu ‚demontieren‘?“ (1) Weder die deutsche Bundeskanzlerin noch der amerikanische Präsident hielten es für nötig, sich darauf einzulassen.

http://www.hintergrund.de/201409013223/globales/...n-der-ukraine.html  

32456 Postings, 5424 Tage KickyRegime Change und Propaganda

 
  
    #24355
6
02.09.14 23:33
Die westlichen Medien überbieten sich in der Ukraine-Krise seit mehr als einem Jahr in Lügen, Gemeinheiten und – wo es ins Konzept passt – geheuchelter Anteilnahme und inszenierter Empörung. Wie ein solches Versagen auf ganzer Linie möglich ist wissen wir, seit bekannt wurde, dass nicht nur viele der führenden Politiker, sondern ebenso Journalisten in maßgeblichen Positionen Think Tanks und Vereinigungen angehören oder nahestehen, die von staatlichen Stellen, zum Beispiel dem US-Außenministerium, der CIA oder sonstigen interessierten Organisationen und Konzernen finanziert werden. Während die Brandstifter für die Ukraine-Krise in den USA und der EU zu suchen sind, haben die Medien die Rolle des Brandbeschleunigers übernommen.

Seit Februar 2014 sind in Kiew Aufständische an der Macht, die mit Unterstützung westlicher Geheimdienste eine gewählte ukrainische Regierung durch Putsch gestürzt haben. Regierungsmitglieder, hochrangige Militärs und Polizeibeamte gehören der rechtsextremen Swoboda-Partei an, deren Vorsitzender Oleg Tjagnibok 2004 dazu aufrief „Russensäue, Judenschweine und sonstiges Gesindel“ zu bekämpfen; er ist weiterhin Fraktionsvorsitzender seiner Partei im ukrainischen Parlament.

Bürgerkrieg

Diese Regierung führt seit April 2014 Krieg gegen die eigenen Landsleute, wobei Hunderte US-amerikanischer Söldner der Academi-Truppe (ehemals „Blackwater“) im Einsatz sein sollen. (4) Putin erinnert das Vorgehen des westukrainischen Militärs an die Taktik „der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg“: „Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohnern.“. (5) Er fordert Verhandlungen zwischen der Kiewer Regierung und den ostukrainischen Separatisten. Deren Verhalten könne er verstehen: „Der Sinn ihrer militärisch-humanitären Operation besteht darin, die ukrainische Artillerie und die Mehrfachraketenwerfer von den Großstädten zu verdrängen, damit sie nicht mehr friedliche Zivilisten töten können.“ Das Vorgehen Russlands im Fall der Krim verteidigt er mit den Worten: „Wir haben die Krim nicht annektiert, sondern geschützt. Sonst würde es dort jetzt so aussehen wie in der Ostukraine.“ Abgesehen davon, dass die Krim mit dem russischen Flottenstützpunkt von außerordentlicher militärstrategischer Bedeutung für Russland ist, mag Putin recht haben.


Jetzt fordert die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite militärische Unterstützung des Westens für die Kiewer Regierung, der dabei geholfen werden müsse, ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu schützen. Polens Präsident Bronislaw Komorowski warnt vor einem neuen „russischen Imperium“. Und zugleich planen die NATO-Staaten eine „Eingreiftruppe für Osteuropa“ mit 10.000 Soldaten unter britischer Führung. Das Handelsblatt titelt: „Krieg zwischen Russland und Westen reale Möglichkeit.“ Ein Experte für Sicherheitspolitik ist der Meinung, der Westen müsse, nachdem russische Truppen in der Ostukraine gesichtet wurden, „mit der notwendigen Entschlossenheit“ und mit einer Eingreiftruppe der NATO „auf die Eskalation in der Ukraine“ reagieren. Die Bild-Zeitung („Putin greift nach ‚Europa!“) fordert eine militärische Antwort, das heißt Krieg der „westlichen Allianz“ mit Russland: „Es steht für Eroberung. Es steht für Landgewinn. Es steht für Krieg.“

Versuch einer Analyse

Der ehemalige OSZE-Vizepräsident Willy Wimmer, der 33 Jahre dem Deutschen Bundestag angehörte, verteidigungspolitscher Sprecher der CDU/CSU sowie Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium war, analysiert die Situation wie folgt: „Sollte es gelingen, die Ukraine derart den USA dienstbar zu machen, wird es einen kompletten Riegel unter US-Kontrolle zwischen dem Baltikum über Polen und die Ukraine zum Schwarzen Meer geben. Ein amerikanisches Ziel, das auf dem NATO-Gipfel in Riga 2006 schon einmal angesteuert worden ist. Da dieser amerikanische Vorstoß am Widerstand der Europäer seinerzeit gescheitert ist, hat jetzt Washington die Daumenschrauben gegenüber den unbotmäßigen Europäern angesetzt. Dann eben Totalkontrolle über die Ukraine ohne die Europäer.“ (6)

Wimmer führt weiter aus, „dass jeder europäische Lösungsversuch der Ukraine-Krise durch den ukrainischen Präsidenten und seine Master in Washington hintertrieben wird“. Das „Drehbuch“ liege in Washington. Mit den Massenmorden auf dem Maidan-Platz sei eine „Lunte für etwas Größeres bewusst gelegt“ worden. Wimmer: „Dabei spielte es für den Westen und hier vor allem für die grenzenlos willfährige ‚Qualitätspresse‘ keine Rolle, aufzuklären, wer die Menschen auf dem Platz erschossen hat, um dem Umsturz die ‚Krone aufzusetzen. Bislang konnten die Opfer solcher Massaker davon ausgehen, dass der Westen um ihrer selbst willen die Täter anklagte. Heute ist gewiss, dass westliches Handeln eine Frage der Opportunität ist. Das nennt man gemeinhin ‚moralische Verkommenheit‘. In Kiew und in der Frage, wer sich dort allgemein westlicher Unterstützung erfreut, kann sehr gut festgestellt werden, wie wenig von einer ehemals stolzen ’westlichen Wertegemeinschaft‘ übrig geblieben ist.“ Und Wimmer fährt fort: „Das Vorgehen des ukrainischen Machthabers Poroschenko gegenüber dem Osten seines eigenen Landes und vor allem der dort lebenden Bevölkerung hat nichts mehr von dem an sich, wie Schwierigkeiten im eigenen Land beigelegt oder angegangen werden können. Das ist Krieg gegen die eigene Bevölkerung und das mit einer angeblich aus dem Boden gestampften ‚Nationalgarde‘, die aus den faschistischen Gruppen, vor allem aus der Westukraine, geschaffen worden ist … Europa sollte sich schämen, diesen Gestalten auch nur den Schimmer eines Verständnisses zukommen zu lassen.“

Victoria Nuland hat ausgesprochen, wie in der US-Regierung über Westeuropa gedacht wird: „Fuck the EU!“. Dazu der CDU-Politiker Wimmer: „Wir Westeuropäer sollten uns nichts vormachen. Wir werden zum ‚Europäer-Gebiet’, wenn noch vor dem vom Spiegel in Aussicht gestellten Ende der Kanzlerschaft Merkel die Vereinigten Staaten uns das ‚Transatlantische Freihandelsabkommen‘ aufoktroyiert haben werden. Es sind nicht die Chlor–Hähnchen, die unser Schicksal besiegeln werden. Das werden die Schiedsgerichte im Interesse der US-Anwaltsfabriken sein, die den Resten der parlamentarischen Demokratie in unseren Staaten den Garaus machen werden.“ (8)

Wimmer erinnert daran, dass Willy Brandt Deutschland einmal mehr Demokratie in Aussicht stellte. Stattdessen, so konstatiert er, „werden wir seit Jahren von oben nach unten regiert“. Und er fährt fort: „…die eigenen deutschen Entscheidungsmöglichkeiten sind im Moloch Brüsseler Lobbyinteressen verschwunden. Das, was vom europäischen demokratischen System noch übrig geblieben ist, soll jetzt dem Überfall amerikanischer Schiedsgerichte zur Aushebelung unserer Regierungen und Parlamente standhalten? … Nach dem von den Streitkräften in Auslandseinsätzen gefürchteten „friendly fire“, bei dem man Opfer der eigenen Waffenwirkung wird, kommt jetzt offenbar das System der „friendly occupation“ zur Vollendung der genannten Ziele.“ (9)

USA und Europa

In der Tat ist zu registrieren, dass die USA seit der Auflösung der Sowjetunion überall in der Welt eine aggressive Politik der Zerstörung staatlicher Strukturen und der wirtschaftlichen Okkupation betreiben. Auch deutet vieles darauf hin, dass ihnen nicht an einem wirtschaftlich starken, friedlichen Europa liegt. Wimmer weist zu Recht darauf hin, dass amerikanische Globalkonzerne „mit gefüllten Kriegskassen“ dabei sind, das von der europäischen Industrie aufzukaufen, was bisher noch nicht im Bestand der USA ist. „Amerikanisches Gedankengut und Einfluss, wohin man auch den Blick schweifen lässt“, schreibt er. Berlin sei den Amerikanern in jeglicher Hinsicht zu Diensten. Dass Wimmer recht hat, lässt sich leider auch unter einer schwarz-roten Regierung beobachten.

Barack Obama hat zwar verlauten lassen, die US-Regierung werde sich künftig weniger um die Weltpolitik als vielmehr um die eignen Belange kümmern, aber zu befürchten ist, dass diese Belange und Interessen weit über die USA hinausreichen – das beweist sich ständig aufs Neue. Nach dem, was wir den Kommuniqués entnehmen, werden Länder, die sich nicht den Forderungen der USA beugen, insbesondere wenn sie über bestimmte Ressourcen verfügen, weiterhin erpresst, bedroht und gegebenenfalls militärisch bekämpft werden. Kiew – so war schon in Washingtoner Regierungskreisen zu vernehmen – sei sozusagen die Generalprobe für Moskau, also für einen „Regime Change“ in Russland. (10) Demnach wäre das Ziel der Destabilisierungspolitik in der Ukraine die Unterwerfung Russlands unter die Vorherrschaft der USA und die Öffnung des Landes für die Interessen der westlichen Begehrlichkeit.

Die massive Gegenwehr der Aufständischen aus der Ostukraine scheint die USA und ihre Kiewer Marionettenregierung zu überraschen. Bemerkenswert ist die kürzliche Aussage Barack Obamas, die USA würden nicht militärisch eingreifen, weil die Ukraine kein NATO-Mitglied ist.“ (11) Dementsprechend titelt die Süddeutsche Zeitung: „Aussichtsloser Kampf um den verlorenen Osten.“ Die Schlussfolgerung lautet: „Trotz Putins Lippenbekenntnis zu einem Friedensplan müssen sich die Ukraine und die Welt damit abfinden, dass der Donbass nicht unter die Kontrolle von Kiew zurückkehren wird.“ (12)

Diese Einschätzung kommt der Realität wohl am nächsten. Denn viele der westlichen Politiker und Diplomaten erklären, sie seien ratlos. Dann aber heißt es zumeist: Klar sei, dass sich Putin nicht mit einer demokratischen, prowestlichen und prosperierenden Ukraine anfreunden könne. Unklar sei jedoch das Endziel Putins.

Dass Moskau von vornherein nur auf das aggressive Vorgehen des Westens und der Marionettenregierung in Kiew reagiert haben könnte, wird gar nicht erst erwogen. Ebenso wenig wird berücksichtigt, dass Poroschenko und Jazenjuk – statt zu verhandeln – durch ihren massiven, völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in der Ostukraine viele Städte zerstört haben, so dass ein sehr weiter Weg zurückzulegen sein wird, bis es zu einer „prosperierenden Ukraine“ kommen kann. Dafür wird es Aufbauhilfen geben müssen. Von wem? Von uns.

Anzeichen von Ernüchterung

Putin hat angekündigt, einen weiteren Konvoi mit Hilfsgütern in die vom Krieg heimgesuchte Ostukraine zu schicken, wo die Menschen ihre Existenzen verloren haben. Es wird wieder Auseinandersetzungen darum geben, wie auch um die Truppenverstärkungen an den Grenzen. Eine Endlosschleife. Focus-online meldet: „Trotz Warnungen des Westens hat Russland Kampfflugzeuge in Weißrussland stationiert“, und über der Krim sei offenbar eine US-Überwachungsdrohne abgefangen worden. Von Panzerangriffen wird berichtet.

Ob sich die US-Regierung, die mit mehreren von ihr verursachten Krisen und Kriegen zu tun hat, wegen der Ukraine auf einen heißen Krieg mit Russland einlassen wird, ist nach den jüngsten Aussagen Obamas zu bezweifeln. Es scheint so, als würde es Washington vorerst genügen, Russland durch einen neuen „Eisernen Vorhang“ von Westeuropa getrennt zu haben. Eine Tragik sondergleichen.

Die Menschen in Deutschland fragen sich, ob die „westliche Allianz“ ihre Sanktionspolitik weiterführen wird, bis die europäische Wirtschaft noch mehr einbricht und bis Russland kein Gas mehr liefert, wenn nicht schon vorher Poroschenko den Gashahn an der Pipeline zudreht. Europa wurde ein neuer Krieg beschert und ein bleibender Krisenherd, einerlei wie es in der Ukraine nach Beendigung der Kampfhandlungen letztlich weitergeht.....

http://www.hintergrund.de/201409013223/globales/...n-der-ukraine.html  

32456 Postings, 5424 Tage KickyIch bin ein Putinversteher ,das ist für mich kein

 
  
    #24356
6
02.09.14 23:45
Schimpfwort  sagt Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem Artikel zur Propaganda der Medien zum M17-Absturz .......

•    Die Welt muss innehalten. Es ist höchste Zeit, dass geistig abgerüstet wird. Das gilt zuvörderst für die Supermacht USA, für die von ihr beherrschte NATO, aber auch für die außenpolitisch unterwürfige EU. Die Erfahrung lehrt, dass jeder Krieg mit verbaler Aufrüstung beginnt. Verdächtigungen, Diffamierungen und Provokationen sind der Nährboden für einen Automatismus, an dessen Ende die Mobilmachung steht.
•    Damit keine Zweifel aufkommen: Ich halte Putin nicht für einen „lupenreinen Demokraten“. Aber ebenso wenig halte ich ihn für den Provokateur oder Kriegstreiber, zu dem er hierzulande gemacht wurde. Ich gestehe, ich bin ein Putin-Versteher. Das ist für mich kein Schimpfwort. Ich versuche zu verstehen, weshalb und wogegen er sich wehrt. Es ist das unaufhaltsame Näherrücken von NATO und EU an die russischen Grenzen und die Benachteiligung des großen russischsprachigen Bevölkerungsanteils durch das ukrainische Putschregime. Das kann Putin nicht klaglos hinnehmen: Er ist der Präsident der Russen. Dieses Volk erwartet etwas von seinem Präsidenten. Das ist in den USA nicht anders.
Ich glaube, dass Putin einen Fehler gemacht hat. Die Art und Weise, wie er die Krim in die Russische Föderation eingliederte („zurückholte“) ist rechtlich problematisch. Allerdings gibt es ernst zu nehmende Völkerrechtler, die den Vorgang anders beurteilen. Doch selbst wenn man das Vorgehen Putins für kritikwürdig hält, zeugt es von Geschichtsblindheit, ihn mit Hitler zu vergleichen. Es gibt auch keinen Grund für die ausufernde antirussische Hysterie; andernfalls hätten die Vereinigten Staaten angesichts der von ihnen rechtsgrundlos besetzten Staaten jahrzehntelang Ziel wilder internationaler Anfeindungen sein müssen. Vor allem aber ist Putins Verhalten kein Anlass für eine Politik, die Elemente der Kriegsvorbereitung enthält.

•    Es wäre besser, wenn der Westen eine kritische Bestandsaufnahme seiner Ukrainepolitik machte. Das beginnt mit der Beantwortung einer einfachen Frage: Wollte sich Russland nach Westen ausdehnen oder der Westen Richtung Russland? Die Antwort widerlegt die These eines neu erwachten russischen Imperialismus. Sodann wäre zu fragen: Wie kam es zur Destabilisierung der Ukraine? Das Unheil begann mit dem EU-Assoziierungsangebot. Erst später folgten das Aufbegehren der Menschen auf der Krim und deren Anschluss an Russland. Die USA und Europa haben Anteil an dem neu entfachten Nationalismus, an den Pogromen und an dem köchelnden Bürgerkrieg. Schließlich: Da die Ukraine (noch) nicht zur NATO gehört, ist es schierer Bellizismus, wenn deren Generalsekretär Rasmussen in Kiew tönt: „Die NATO steht bereit, die Ukraine zu unterstützen.“
•    Die vom Westen angefangene Sanktionspolitik ist schädlich und gefährlich. Sie funktioniert nach der Logik des Krieges: Gibt der Gegner nicht nach oder wendet er seinerseits Gegen-Sanktionen an, dann werden die Daumenschrauben fester angezogen usw. Es ist wie im Krieg, man bringt immer schwerere Geschütze in Stellung. Die dünne Trennlinie zwischen Sanktionen und Krieg droht verloren zu gehen.
Die EU wundert sich heute über russische Gegensanktionen. Hat sie erwartet, dass Russland zum Dank für die empfangenen Ohrfeigen die andere Wange hinhält?
•    Es gibt nur einen Weg, der den leidgeprüften Menschen in der Ukraine wirklich hilft, das ist der Weg des Verhandelns. Reden ist unter vernunftbegabten Wesen besser als strafen oder schießen.Ein Krieg zwischen Russland und der NATO ist bei Andauer der praktizierten Phantasielosigkeit nicht mehr undenkbar. Er wäre gleichbedeutend mit dem Untergang der Zivilisation auf diesem Planeten. Also bleibt nur eins, reden, reden, reden! Trotz Krim! .......http://www.hintergrund.de/201408153197/...-glaubwuerdigkeits-gau.html  

26591 Postings, 4886 Tage Dr.UdoBroemmeRasmussen hat noch vier Wochen Zeit den Krieg

 
  
    #24357
5
02.09.14 23:59
anzuzetteln, er tut ja sein Möglichstes.
Danach endet seine zweimal verlängerte Amtszeit.  
-----------
Ich bin nicht nachtragend, vergesse aber nichts(H. Wehner)

3008 Postings, 1272 Tage toni1111Die vergessenen Warnungen von Kennedy und Eisenhow

 
  
    #24358
1
03.09.14 00:13
Die vergessenen Warnungen von Kennedy und Eisenhower 1961

https://www.youtube.com/...AkYLLQfnGflHPprEwVBHsev2zXOl_4qIKgFArHuc9-  

8453 Postings, 2279 Tage Fillorkillit works (1)

 
  
    #24359
1
03.09.14 02:47
Neue Reihe

Die Erfolge der Natogeostrategie rund um den Globus. Heute Blaupause Lybien - das Ergebnis ist einfach fantastisch: Aus einem sowjetinspirierten Wüstenstaat wurde quasi über Nacht eine prosperierende prowestliche Gesellschaft. Frauen und andere zuvor gemassregelte Minderheiten dürfen wieder durchatmen, ihre Männer finden qualifizierte Arbeitsplätze in einer der unzähligen Privatmilizen. Und das tollste: Putin muss draussen bleiben !! Sage mal einer, das Natobombardement habe sich nicht gelohnt.

(CNN) -- Libyan militia members have apparently turned the abandoned U.S. Embassy in Tripoli, Libya, into a water park, judging by amateur video posted to YouTube on Sunday. The video, which reflects the anarchy that currently reigns in Libya's capital, shows fully clothed men diving into and swimming in a pool.
-----------
"History that repeats itself turns to farce. Farce that repeats itself turns to history."

8453 Postings, 2279 Tage FillorkillStandardkommentar von heute

 
  
    #24360
3
03.09.14 03:04
27. ich würde gerne mal alle diese Leute

die die Empörung über Putins Verhalten wie eine Monstranz vor sich her tragen, und da gehört auch und vor allem Hr. Gauck dazu, fragen wo sie denn waren als GWBush den Überfall auf den Irak befohlen hat.

Wo waren die Letten, die Litauer, die Polen die heute mit Pathos in der Stimme und feuchten Augen die Verteidigung der Unversehrbarkeit der Grenzen beschwören und anscheinend bereit wären auch uns dafür ins Feuer zu schicken?

Die waren mit dabei im Irak! Und heute machen die keinen Mucks darüber inwieweit sie die Kosequenzen daraus (z.B. IS) auch nur ansatzweise mitzu tragen gedenken.
Und auf solche Leute sollen wir hören? Solche sollen unsere Ratgeber sein?
Mensch, besinnt euch bevor ihr euch für andere verheizen lasst!

35 Leserempfehlungen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/...ommentstart=25#comments
-----------
"History that repeats itself turns to farce. Farce that repeats itself turns to history."

1251 Postings, 1224 Tage lifeguardverstehen was passiert

 
  
    #24361
03.09.14 07:33
«Die Nato ist gespalten punkto Russland» - News Ausland: Europa - tagesanzeiger.ch
Es stimme nicht, dass die Nato-Länder angesichts der Ukraine-Krise näher zusammenrückten, sagt Sicherheitsexperte Otfried Nassauer. Die Spannungen würden eher noch zunehmen.
 

32456 Postings, 5424 Tage KickyExponenten der beiden Lager

 
  
    #24362
03.09.14 08:41
Otfried Nassauer
Der Leiter des Berliner Informa­tionszentrums für Transatlantische Sicherheit befasst sich seit Jahren mit der Nato und Fragen zur Rüstungskontrolle.

....Offen ist, ob sich angesichts der Ukrainekrise das konfrontative ­Lager durchsetzt oder jenes, das eine Kooperation mit Moskau anstrebt. ­Sicher aber werden sich Risse zeigen.

Welches sind die Exponenten der beiden Lager?
Die USA, Grossbritannien und einige neue Mitglieder in Osteuropa wollen Sicherheit vor Russland schaffen. Ihnen gegenüber stehen die alten Nato-Mitglieder Kontinentaleuropas, also vor allem Deutschland und Frankreich. Sie wollen die europäische Sicherheit mit Moskau gestalten. Diese Länder glauben, dass eine langfristige strategische Kooperation beiden Seiten nützt, wirtschaftlich und politisch.

Ja man ist auf der Suche nach einer neuen Hauptaufgabe. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat freudig zugegriffen, als ihm die Krise in der Ukraine die Möglichkeit bot, für eine neue gemeinsame Abwehrhaltung gegenüber Russland zu werben. Damit lässt sich die Existenz der Nato als Überbleibsel des Kalten Kriegs wieder rechtfertigen......http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/...Russland/story/25450322  

32456 Postings, 5424 Tage KickyMogherini ruft nach Natomuskeln

 
  
    #24363
1
03.09.14 08:54
http://www.bbc.com/news/world-europe-29030736
The newly designated EU foreign affairs chief, Federica Mogherini, says Nato countries bordering on Russia need more than a paper pledge that Nato will help them in a crisis.

Ms Mogherini, currently Italian foreign minister, said such countries "need to be sure that Article Five is not just a written text".

Mogherini sieht in Russland keinen strategischen Partner mehr
http://www.t-online.de/nachrichten/id_70860680/...n-partner-mehr.html

Brüsseler Spitzenposten vergeben Mogherini wird Chefdiplomatin.....
da muss sie aber noch viel lernen

wenn die so weitermachen,kriegt die AFD massenhaften Zulauf,es ist ja nicht nur die Unzufriedenheit mit Draghi und der "Lösung" der Finanzkrise,es ist alles mögliche wie die stark gestiegenen Preise nach Einführung des Euros und dann noch so eine unmögliche Repräsentantin der Aussenpolitik der EU !
Es war der Gedanke, ein gemeinsames Gegengewicht zu USA als Europa zu bilden,der mich die EU immer unterstützen liess,aber das ist auch nur ein Haufen von Nationalinteressen, stark Lobby beeinflusst
   

32456 Postings, 5424 Tage KickyNYT zum Natotreffen in Wales

 
  
    #24364
03.09.14 09:04
.....The challenge by Mr. Putin came as Mr. Obama left Washington for Estonia on Tuesday to reassure Eastern European allies of American support, after which he planned to attend a NATO summit meeting in Wales to discuss Russian aggression. But while NATO plans to form a rapid-response force to protect its eastern borders, it became ever clearer that the United States and Europe do not view Ukraine in the same light as they do alliance members like Estonia.

The NATO meeting “is about drawing a line west of Ukraine,” said Shashank Joshi, a senior researcher at the Royal United Services Institute in London. “No one will quite abandon Ukraine, but there is a recognition that there will be no confrontation with Russia on Ukrainian soil. The focus will be on NATO’s boundaries, on reassurance for Poland and the Baltic nations, and drawing a sharp distinction between those in and out of NATO.”

Both Democrats and Republicans in Congress urged Mr. Obama to step up direct assistance to Ukraine’s armed forces, reinforcing private advice he has been getting from some officials inside his own government. The lawmakers and administration officials argue that economic sanctions have not been effective so far and that the Kremlin respects only strength.....

www.nytimes.com/2014/09/03/world/europe/...nse-to-a-bold-russia.html?  

Seite: Zurück 1 | 2 | 3 | 4 |
973 | 974 | 975 | 975  Weiter  
   Antwort einfügen - nach oben